Vereinssatzung

§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr

1) Der am 27. April 1987 in Bad Oldesloe gegründete Verein trägt den Namen

Eisenbahnfreunde Bad Oldesloe e.V.

Er hat seinen Sitz in Bad Oldesloe und ist als rechtsfähiger Verein unter der Registernummer VR 360 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bad Oldesloe eingetragen.

2) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2

Ziele und Zwecke, Gemeinnützigkeit

1) Der Zweck des Vereins ist ausschließlich und unmittelbar die Förderung der Volksbindung und der Allgemeinheit durch eine auf dem Gebiet des Eisenbahnwesens liegende belehrende und aufklärende Tätigkeit. Der Verein will das Interesse am Eisenbahnwesen und das Verständnis für die volkswirtschaftliche Bedeutung der Eisenbahn wecken. Er ist damit im Sinne der jeweils gültigen Fassung der Abgabenordnung (AO) „Steuerbegünstigte Zwecke“ gemeinnützig tätig.

2) Zur Durchführung dieser Aufgabe will der Verein in dem ehemaligen Stellwerk –On- in Bad Oldesloe ein öffentliches Museum einrichten, Fachvorträge, Besichtigungen und gemeinsame Studienfahrten veranstalten. Außerdem soll der Kontakt zu anderen Modellbahn- und Eisenbahnvereinen gepflegt und ausgebaut werden.

Weiteres Ziel des Vereins ist der Bau einer Modellanlage des Bahnhofes Bad Oldesloe in den 50er Jahren in der Baugröße HO (Maßstab 1:87). Dadurch sollen die Probleme und Aufgaben des Schienenverkehrs veranschaulicht werden. Dazu gehört auch die Förderung des Bauens von Eisenbahn- und Bahnspezifischen Gebäudemodellen sowie die Erhaltung historischer Bahngebäude und Schienenfahrzeuge.

3) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.

§ 3

Mitgliedschaft

1) Mitglied kann auf schriftlichen Antrag, zu richten an den Vorstand des Vereins, werden:

1. natürliche Personen und
2. juristische Personen.

Natürliche Personen, welche das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bedürfen zur Antragstellung der Zustimmung eines Erziehungsberechtigten.

2) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Gegen die Entscheidung des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung in ihrer nächsten ordentlichen Sitzung angerufen werden.

3) Auf Vorschlag des Vorstandes entscheidet die Mitgliederversammlung über die Ernennung eines Mitgliedes oder einer außen stehenden natürlichen Person zum Ehrenmitglied.

§ 4

Beendigung der Mitgliedschaft

1) Die Mitgliedschaft endet:

1. durch Austritt. Dieser kann durch eine schriftliche Erklärung, zu richten an den Vorstand, unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen zum Jahresschluss erfolgen.

2. durch Ausschluss. Der Ausschluss erfolgt, wenn das Mitglied den Zwecken und Zielen des Vereins in grober Weise zuwiderhandelt, insbesondere aber gegen die satzungsgemäßen Pflichten verstößt oder sich einer unehrenhaften Handlung schuldig macht.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der Betroffene ist vorher anzuhören. Die Entscheidung ist dem betroffenen Mitglied schriftlich mitzuteilen.

3.durch Streichung. Die Streichung erfolgt, wenn der laufende Beitrag trotz dreimaliger Mahnung bis zur folgenden Jahreshauptversammlung nicht entrichtet wurde.
Für die Durchsetzung der Vereinsansprüche wird der Rechtsweg eingeschlagen.
Über die Streichung entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig. Die Entscheidung ist dem betroffenen Mitglied schriftlich mitzuteilen.

4. durch den Tod des Mitgliedes.

5. durch Liquidation der juristischen Person ohne Rechtsnachfolge.

§ 5

Beiträge

1) Der Verein erhebt Beiträge nach Maßgabe einer gesonderten Beitragsordnung. Die Höhe der Beiträge wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung beschlossen.

2) Eine Aufnahmegebühr wird erhoben. Die Höhe beträgt einen Monatsbeitrag.

3) Die Beitragszahlungen sollten unbar erfolgen. Der Bankeinzug ist erwünscht.

4) Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit.

5) Die Beiträge sind bis zur rechtlichen Beendigung der Mitgliedschaft zu zahlen.

§ 6

Rechte und Pflichten der Mitglieder

1) Die Mitglieder des Vereins haben das Recht, an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.

2) Auf den Mitgliederversammlungen hat jedes Mitglied eine Stimme. Die Stimme kann nur persönlich abgegeben werden. Eine Übertragung des Stimmrechts oder eine Delegation ist nicht zulässig.

3) Die Mitglieder sind zur aktiven Unterstützung der in § 2 genannten Vereinsziele verpflichtet.

4) Die Mitglieder sind zur Zahlung des in der Beitragsordnung festgelegten Beitrages verpflichtet. Der Beitrag ist eine Bringschuld. Er ist fortlaufend rechtzeitig und unaufgefordert für das jeweilige Geschäftsjahr, spätestens jedoch bis zum 30. Juni zu entrichten.

§ 7

Schenkungen der Mitglieder

1) Schenkungen der Mitglieder materieller oder finanzieller Art sind endgültig und werden nicht zurückgezahlt.

2) Schenkungen werden schriftlich festgehalten.

§ 8

Verwendung der Beiträge

1) Der Beitrag darf nur für die im § 2 dieser Satzung genannten Zwecke sowie zur Deckung aller Verbindlichkeiten des Vereins verwendet werden.

2) Der Hauptversammlung ist ein schriftlicher Kassenbericht vorzulegen. Dieser muss von zwei Kassenprüfern geprüft und für in Ordnung befunden sein.

§ 9

Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

a. die Mitgliederversammlung und

b. der Vorstand.

§ 10

Die Mitgliederversammlung

1) In jedem Geschäftsjahr ist mindestens einmal eine Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) im Vereinshaus Stellwerk –On-, Gretje-Dwenger-Weg 7, 23843 Bad Oldesloe durchzuführen. Der Zeitpunkt der Jahreshauptversammlung wird vom Vorstand rechtzeitig bekannt gegeben. Die Leitung hat der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende.

2) Die ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) hat die folgenden Aufgaben:

1. die Entgegennahme und Diskussion des Jahresberichtes, des Kassenberichtes, sowie des Berichtes der Kassenprüfer;
2. die Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung;
3. die Entlastung des Vorstandes;
4. die Wahl des Vorstandes;
5. die Wahl des Kassenprüfers;
6. die Entscheidung über die Änderung der Beitragsordnung;
7. die Entscheidung über die Änderung der Satzung;
8. die abschließende Entscheidung über die Aufnahme oder den Ausschluss eines Mitgliedes;
9. die Entscheidung über die Auflösung des Vereins.

3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen

1. auf Beschluss des Vorstandes sowie
2. auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens fünf Mitgliedern. Der Antrag ist an den Vorsitzenden zu richten.

Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung werden nur die Tagesordnungspunkte behandelt und entschieden, die Grund für die Einberufung der Versammlung waren.

4) Die Einladung zur Mitgliederversammlung hat schriftlich unter Einhaltung einer Frist von Zwei Wochen sowie unter Bekanntgabe des Zeitpunktes und der Tagesordnung zu erfolgen. Anträge von Mitgliedern zur ordentlichen Mitgliederversammlung müssen mit schriftlicher Begründung 7 Tage vor der Versammlung dem Vorsitzenden vorliegen.

5) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten beschlussfähig, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.

6) Die Mitgliederversammlung entscheidet, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, mit einfacher Mehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

7)Eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen ist erforderlich bei Beschluss über
1. Satzungsänderungen;
2. Zulassung von Dringlichkeitsanträgen;
3. Anträge auf Abberufung des Vorstandes oder eines Vorstandsmitgliedes.

8) Eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen ist erforderlich bei dem Beschluss über die Auflösung des Vereins. In diesem Falle müssen mindestens die Hälfte der ordentlichen Mitglieder des Vereins anwesend sein. Ist die Mitgliederversammlung bei Beschluss über die Auflösung des Vereins beschlussunfähig, so ist hierzu eine erneute Mitgliederversammlung einzuberufen. Es entscheidet dann die Dreiviertelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.

9) Im Falle der Auflösung des Vereins bestimmt die Beschlussfassende Mitgliederversammlung auch die Liquidatoren.

10) Die Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen, durch Handzeichen. Wird der Wunsch auf geheime Abstimmung gefordert, so ist hier über abzustimmen. Bei einfacher Mehrheit wird dann geheim abgestimmt (Stimmzettel).

11) Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen. Das Protokoll ist von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern und dem Protokollführer zu unterzeichnen.

§ 11

Der Vorstand

1) Der Vorstand im Sinne des § 26 Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) setzt sich wie folgt zusammen:

1. der Vorsitzende / die Vorsitzende;
2. der stellvertretende Vorsitzende / die stellvertretende Vorsitzende;
3. der Kassenwart / die Kassenwartin;
4. der Schriftführer / die Schriftführerin;
5. der Beisitzer / die Beisitzerin

Die Zahl der Vorstandmitglieder muss stets eine ungerade Zahl ergeben. Die Zusammenlegung von Vorstandsämtern im Sinne des § 26 BGB ist unzulässig. Der Vorstand ist berechtigt per Geschäftsordnung den Vorstandsmitgliedern weitere Aufgaben zu übertragen.

2) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung gewählt, die Amtsdauer beträgt 4 Jahre, gerechnet von ordentlicher Mitgliederversammlung. Alle 2 Jahre scheiden Mitglieder des Vorstandes wechselweise aus, erstmals die unter den geraden Ziffern aufgeführten, sodann die unter den ungeraden Ziffern aufgeführten. Die Wahlen finden in Jahren mit ungeraden Zahlen statt. Eine unmittelbare Wiederwahl ist zulässig.

3) Scheidet ein Vorstandsmitglied während seiner Amtsdauer aus, so ist in der nächsten Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl durchzuführen.

4) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB vertreten durch den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden, jeweils gemeinsam mit einem weiteren Mitglied des Vorstands oder durch den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam. Der stellvertretende Vorsitzende ist dem Verein gegenüber jedoch verpflichtet, dieses nur bei Verhinderung des Vorsitzenden gemeinsam mit einem weiteren Mitglied des Vorstandes zu vertreten.

5) Der Vorstand vertritt den Verein in allen Angelegenheiten nach den Beschlüssen und Weisungen der Mitgliederversammlung unter Einhaltung der Satzung. Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung sowie die Verwaltung des Vereinsvermögens.

6) Sitzungen des Vorstandes werden durch den/die Vorsitzenden(e) einberufen und geleitet. Über jede Vorstandssitzung ist ein Protokoll zu führen. Das Protokoll ist durch den/die Vorsitzenden(e) und den Protokollführer zu unterzeichnen. Dieses Protokoll ist während der nächsten Vorstandssitzung zu genehmigen.

7) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.

8) Zur Unterstützung des Vorstandes können für bestimmt Aufgaben Ausschüsse mit beratender Funktion auf Dauer oder auf Zeit gebildet werden. Über die Zahl der Ausschussmitglieder und deren Berufung entscheidet der Vorstand.

9) Die Mitglieder des Vorstandes und der Ausschüsse sind ehrenamtlich tätig. Sie haben lediglich einen Anspruch auf angemessenen Ersatz der im Interesse des Vereins gemachten und nachgewiesenen Auslagen. Der Auslagen Ersatz erfolgt nur auf Antrag, der an den Vorstand des Vereins zu richten ist.

§ 12

Die Kassenprüfer (Rechnungsführer)

1) Zur Prüfung der Finanzen werden zwei (2) Kassenprüfen und ein (1) Ersatzprüfer gewählt. Die Kassenprüfer werden durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Sie dürfen kein Amt im Vorstand bekleiden. Sie haben mindestens einmal im Jahr vor der Mitgliederversammlung die Buchführung und die Kasse zu prüfen und der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

2) Eine unmittelbare Wiederwahl ist zulässig.

3) Die Wahlen finden in den Jahren mit ungeraden Zahlen statt. Scheidet innerhalb der Amtszeit ein Kassenprüfer freiwillig aus, so ist auf der darauf folgenden Jahreshauptversammlung ein Ersatz zu wählen.

§ 13

Auflösung des Vereins

1) Ist die Auflösung des Vereins beschlossen und sind durch die Beschlussfassende Mitgliederversammlung die Liquidatoren bestimmt, so haben diese unverzüglich alle Außenstände, insbesondere Beitragsrückstände, einzuziehen und die Verbindlichkeiten zu begleichen.

2) Die Liquidatoren sind nur gemeinsam verfügungsberechtigt.

§ 14

Verwendung des Vereinsvermögens

1) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das nach Einziehung aller Außenstände und Begleichung aller Verbindlichkeiten noch verbleibende Vereinsvermögen, soweit nichts anderes bestimmt ist, einer oder mehreren, von der über die Auflösung des Vereins entscheidenden Mitgliederversammlung zu bestimmenden anerkannten gemeinnützigen Körperschaften zu.

2) Der Vorstand sowie die Mitglieder des Vereins haben bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes wird das verbleibende Vereinsvermögen nach Absatz 1 der Stadt Bad Oldesloe mit der Auflage übertragen, dieses innerhalb der Stadt Bad Oldesloe nach Maßgabe der jeweils gültigen Fassung der Abgabenordnung „Steuerbegünstigte Zwecke“ zu verwenden (Vermögensbindung).

§ 15

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechte und Pflichten aus dieser Satzung ist Bad Oldesloe.

 

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